Die Steuerverwaltung der Republik Kroatien hat eine Stellungnahme zum Antrag eines Steuerzahlers auf Erstattung der Einkommensteuer an Revolut oder Aircash veröffentlicht. Wir übermitteln die Stellungnahme der Steuerverwaltung in ihrer Gesamtheit.
Stellungnahme der Steuerverwaltung
„Wird bei der Festsetzung der Jahreseinkommensteuer die Differenz zwischen der überzahlten Einkommenssteuervorauszahlung und der festgesetzten Jahresschuld von der Steuerverwaltung festgestellt, kann die überzahlte Steuer nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 8 des Einkommenssteuergesetzes (Amtsblatt, Nr. 115/16, 106/18, 121/19, 32/20, 138/20, 151/22) dem Steuerpflichtigen ohne gesonderten schriftlichen Antrag zurückerstattet werden.
In Artikel 92, Absatz 1 der Verordnung über die Einkommensteuer (Amtsblatt, Nr. 10/17, 128/17, 106/18, 1/19, 80/19, 1/20, 74/20, 1/21, 102 /22, 112/22, 156/22, 1/23) wird durch Artikel 86 des Gesetzes vorgeschrieben, dass staatliche Verwaltungs- und Justizbehörden und andere staatliche Organe und Dienststellen der lokalen und regionalen (regionalen) Selbstverwaltungen, Institute, gemeinnützige Organisationen, Unternehmer – juristische und natürliche Personen – Zahlungen von Einnahmen an natürliche Personen, auf deren Konto für die Zahlung durch die Regelung des Zahlungsverkehrs mit der Bank, d.h. an Nicht-Residenten auf deren Rechnung vornehmen.
Absatz 3 desselben Artikels der Verordnung sieht vor, dass die Steuerverwaltung die zu viel gezahlte Einkommensteuer und die Zuschläge unbar auf ein Zahlungskonto nach der Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Banken erstattet, das die Steuerpflichtigen bei Banken eröffnet haben, und ausnahmsweise in bar für Steuerpflichtige, die kein Bankkonto für die Zahlung haben, d.h. wenn eine natürliche Person kein Giro- oder Kontokorrentkonto hat, d.h. wenn sie zum Zeitpunkt der Einkommensteuererklärung keine Belege erhält, für die eine Verpflichtung zur Zahlung auf das Konto besteht.
Revolut Bank UAB
Gemäß der Mitteilung der Kroatischen Nationalbank vom 1. Juni 2022 wurde der Revolut Bank UAB die Genehmigung erteilt, ihre Dienstleistungen in der Republik Kroatien zu erweitern, auf deren Grundlage sie nun Dienstleistungen zur Eröffnung und Führung von Zahlungskonten wie Girokonten oder Girokonten in der Republik Kroatien anbietet. Dazu hat das Zentralamt für Steuerverwaltung die Stellungnahme CLASS:410-01/22-01/909, URBROJ:513-07-21-01-22-2, vom 7. Juni 2022 veröffentlicht, die Sie unter folgendem Link lesen können.
Demnach kann die Steuererstattung auf ein bei der Revolut Bank UAB eröffnetes Konto überwiesen werden.
Aircash
Darüber hinaus werden laut der Stellungnahme des Zentralbüros der Steuerverwaltung CLASS: 10-01/19-01/2216, URBROJ:513-07-1-01-19-3 vom 23. Dezember 2019 digitale Institute für elektronisches Geld als eine besondere Art von Zahlungsdienstleistern betrachtet, deren Einrichtung und Betrieb das Gesetz über elektronisches Geld (Amtsblatt, Nr. 64/2018) regelt, und die Zahlung des Gehalts eines Arbeitnehmers auf das Kuna-Konto eines digitalen Instituts für elektronisches Geld wird von den genannten Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung nicht als Zahlung auf ein Bankkonto betrachtet. Sie können die Stellungnahme unter dem folgenden Link lesen.
Aus diesem Grund und in Anbetracht der Tatsache, dass Aircash d.o.o., Zagreb, seit dem 3. Oktober 2019 im Register der Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten eingetragen ist, können keine Steuererstattungen auf das Aircash-Konto vorgenommen werden.“
